CSU-Juristen fordern neuen Anlauf für Pkw-Maut
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Politiker der CSU, genauer gesagt der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ), fordert in einer Resolution mit dem Titel „Generationengerechtigkeit“ einen neuen Versuch, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. „Eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland“ sollte als „Maßnahme zur Lösung der überwältigenden Probleme sanierungsnotwendiger und veralteter Infrastruktur“ eingeführt werden, um „alle Nutzer der verkehrlichen Infrastruktur an den Kosten zu beteiligen“, heißt es in der Resolution.
Der erste Versuch der CSU unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer, eine Pkw-Maut einzuführen, ist krachend gescheitert und wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Der zentrale Kritikpunkt der EU-Juristen war, dass Autohalter aus Deutschland über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten, damit nur ausländische Fahrzeughalter die Maut voll bezahlen müssen. Das Maut-Debakel, wie es oft umschrieben wurde, kostete den Bund nach einem Schiedsverfahren eine Viertel Milliarde Euro, da die vorgesehenen Betreiber Schadensersatz forderten.
Das neue Konzept sieht daher keine Ausnahmen oder Hintertüren für inländische Fahrzeughalter mehr vor. „Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die KfZ-Steuer ist durch den EuGH ausgeschlossen. Dessen Entscheidung respektiert der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung“, heißt es dazu in der Resolution.
AKJ verweist auf Klimaschutz
In seiner Begründung verweist der AKJ darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Klimapolitik festgestellt habe, dass der Gesetzgeber „zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen“ treffen müsse, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden. Die Generationengerechtigkeit als zentrales Prinzip einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Gesellschaft und verfassungsrechtliches Postulat sichere so die Chancen und Rechte der nachfolgenden Generationen. „Sie verpflichtet die heutige Politik zu einem vorausschauenden Handeln“, mahnt der AKJ in seinem Papier.
Der dringende Sanierungs- und Ausbaubedarf betreffe nicht nur zentrale Verkehrsinfrastruktur, sondern auch den „Erhalt und Ausbau von notwendiger Kommunikationsinfrastruktur in der modernen Wissens- und Kommunikationsgesellschaft sowie die Sanierung sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“, heißt es in der Resolution weiter.
In der Union herrscht eigentlich die Meinung vor, keinen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut zu wagen, in den Wahlprogrammen von CDU und CSU findet sich dazu nichts. Berichten zufolge ist die Maut jedoch bereits ein Thema in vielen Hintergrundgesprächen in Berlin zwischen der Union und der SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Noch im vergangenen Dezember wiesen Unions-Politiker die Maut-Forderungen des Hauptverbandes der Bauindustrie zurück. Dessen Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sprach von möglichen Einnahmen von gut drei Milliarden Euro pro Jahr, die direkt in den Straßenbau fließen könnten.
„Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben“
Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte damals der Nachrichtenagentur DPA: „Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.“
Während aber Bareiß nur an Autofahrer denkt, haben die CSU-Juristen im AKJ das größere Ganze im Blick und verweisen an mehreren Stellen ihrer Resolution auf Klimaschutz und Generationengerechtigkeit: „Ein generell schonender und effizienter Umgang mit den uns gegebenen Ressourcen ist für die Erhaltung der Lebensgrundlagen kommender Generationen essenziell“, heißt es in der AKJ-Forderung.
Quelle: AKJ Landesverband – Resolution Generationengerechtigkeit / Tagesspiegel – Vor der Regierungsbildung: Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle / Tagesschau – Vorstoß der CSU: Nächster Anlauf für die Pkw-Maut?
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