Lindner: Milliardengewinne machen Kaufprämie unnötig
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kürzungen bei Kaufprämien für E-Autos sowie geringere Fördersätze bei Gebäudesanierungen verteidigt. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, wird Lindner in einer Meldung der Deutschen Presse Agentur (dpa) zitiert. Es gehe außerdem um weniger Mitnahmeeffekte.
Staatliche Zuschüsse sollen ab dem kommenden Jahr nur noch für reine E-Autos gelten und sinken. Laut Lindner stehen dafür noch neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro „letztmalig“ zur Verfügung. Dazu kämen weitere 0,9 Milliarden Euro, die bislang nicht ausgegeben wurden. In Summe sei der restliche Fördertopf bei 3,4 Milliarden Euro gedeckelt.
Lindner sagte laut dpa, wenn die Mittel erschöpft seien, werde es keine weitere Kaufprämie mehr geben. Zitiert wird der Minister mit den Worten: „Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen über den Wettbewerb.“ Noch ist nicht bekannt, was mit dem Herstelleranteil der E-Auto-Förderung geschen soll.
Die IG Metall hat die Vorhaben der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Kürzung der Kaufprämie für E-Autos und ihre Abschaffung für Plug-in-Hybride sind schlechte Nachrichten für Klimaschutz und Beschäftigung im Wandel der Industrie“, wird IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in der „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Es sei bedauerlich, dass sich die Regierung auf einen Kurs des Ausbremsens der bis dato erfolgreichen Umorientierung der Kunden auf klimafreundliche Fahrzeuge verständigt habe. Hofmann warnte zudem davor, dass der Kauf eines E-Autos durch die Deckelung der Fördersumme zur Lotterie werden könnte. Schließlich könne der Verbraucher nicht wisse, ob zum Auslieferdatum noch Geld im Topf sei. „Das provoziert eine Vollbremsung“, so der IG-Metall-Chef.
Nach den Plänen der Regierung soll die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro sinken. Für teurere E-Autos soll es nur noch 3000 Euro geben, ab einem Kaufpreis von mehr als 65.000 Euro auch weiterhin gar keinen staatlichen Zuschuss mehr.
Quelle: dpa
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