STAM: Mobilitätsgipfel lässt echten Klimaschutz vermissen
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Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag das erste Treffen eines neuen Gesprächsformats der Bundesregierung stattgefunden: Die zentrale Frage der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)“ sei, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektors zu erreichen ist und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden kann, so das Bundespresseamt in einer aktuellen Mitteilung.
Dazu diskutieren Bundesregierung, Akteure der Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, die Wissenschaft, Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und Organisationen die wichtigsten Aspekte des klimaneutralen Umbaus der Mobilitätswirtschaft. Neben Bundeskanzler Scholz nahmen am ersten Treffen der Strategieplattform die Minister Robert Habeck (Wirtschaft), Christian Lindner (Finanzen), Hubertus Heil (Arbeit), Volker Wissing (Verkehr) sowie Umweltministerin Steffi Lemke teil.
Im Mittelpunkt des ersten Spitzengesprächs Mitte Januar stand der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Fahrzeugen, eine vernetzte Mobilität sowie die Resilienz von Lieferketten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Sie bekräftigten das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität soll nun zeitnah weitere Optionen entwickeln, wie die bestehende Emissionsminderungslücke im Verkehrssektor bis 2030 geschlossen werden kann. Hierbei gelte es, die Akzeptanz aller Akteure für den Transformationsprozess besonders zu berücksichtigen.
Energie- und Automobilwirtschaft gefordert beim Aufbau von Ladeinfrastruktur
Bereits im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen, um den strategischen Rahmen für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur zu setzen, der nun von allen Akteuren umgesetzt werden soll. Beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur sei nun in erster Linie die Energie- und Automobilwirtschaft gefordert, lautet ein Ergebnis des Treffens. Die Teilnehmer des Spitzentreffens bekräftigten das Ziel, auch den Ausbau der Lkw-Ladeinfrastruktur mit großem Nachdruck voranzutreiben. Die Bundesregierung wolle sich auf EU-Ebene einsetzen, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wesentlich für den Klimaschutz seien dabei vor allem angepasste ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte für Lkw.
Für den Bereich automobile Software und autonomes Fahren vereinbarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Automobilindustrie gemeinsam zu stärken. Dafür soll der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft nun Empfehlungen erarbeiten. Mit Blick auf Pläne der EU-Kommission, einen Vorschlag zur Öffnung und Regulierung des Zugangs zu Fahrzeugdaten vorzulegen, warb die Runde für eine ausgewogene Regulierung, welche die Interessen von Nutzern, Aftermarket und Herstellern gleichermaßen berücksichtigen soll.
Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und weitere geopolitische Spannungen haben auch die Automobilindustrie und ihre global vernetzten Lieferketten unter Druck gesetzt. Die Resilienz von Liefer- und Wertschöpfungsketten müsse deshalb weiter erhöht werden, bekräftigte die Spitzenrunde. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten oder Absatzmärkten können zum Risiko für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wachstum werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen bei Themen wie Rohstoffversorgung, Batteriezellfertigung und Halbleiterproduktion weiter eng zusammenarbeiten, um Deutschland und Europa widerstandsfähiger zu machen.
Die Strategieplattform werde von nun an regelmäßig zusammenkommen, zweimal im Jahr heißt es. Der jeweilige Teilnehmerkreis richte sich dabei nach den Themen.
„Dies einen Mobilitätsgipfel zu nennen, ist ein Etikettenschwindel“
Mehrere Verbände und Organisationen hatten schon im Vorfeld des ersten STAM-Treffens die starke Beteiligung der Autobranche kritisiert. „Eine klimafreundliche Verkehrswende braucht mehr Bahn und weniger Autos. Damit sollte sich der nächste Mobilitätsgipfel befassen“, forderte etwa Marissa Reiserer von Greenpeace. Dirk Flege, Hauptgeschäftsführer der Bahn-Lobby Allianz pro Schiene, nannte den Titel des Gipfels einen „Etikettenschwindel“.
„Am Treffen des Bundeskanzlers zur Transformation der Automobilwirtschaft nehmen mehrheitlich Vertreter der Automobilbranche teil. Dies einen Mobilitätsgipfel zu nennen, ist anmaßend – ein Etikettenschwindel“, kommentiert Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Das sei so, „als würde man einen Sportlergipfel einberufen und nur Fußballer:innen einladen“. Um Weichen für die Mobilität der Zukunft zu stellen, seien breitere Besetzungen nötig. „Klimakrise, Energiekrise und Ukraine-Krieg zwingen uns dazu, das Bedürfnis der Menschen nach gesunder, platzsparender und umweltfreundlicher Mobilität sollte Ansporn genug sein“, findet die VCD-Vorsitzende.
Die Zukunft der Mobilität sei vernetzt und multimodal und ihr Rückgrat sollte dem VCD zufolge der öffentliche Verkehr mit mehr Bus, Bahn, Sharing-Angeboten sowie Rad- und Fußverkehr sein, wie Haarmann ausführt: „Nur mit diesen Branchen kann eine klimaschützende Verkehrswende entwickelt werden, die gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze bietet“. Hier gebe es massiven Entscheidungs- und Veränderungsbedarf: „Bus und Bahn brauchen Priorität und Investitionen, mehr Digitalisierung und schnellere Planung“.
Dies alles sollte Bundeskanzler Scholz zur Chefsache machen. „Die Antriebswende vom Verbrenner zum E-Auto ist nur ein einziger Baustein in der Verkehrswende, der nur einige Probleme löst und neue bereitet. Ein Mobilitätsgipfel sieht anders aus – für das Treffen wäre die bisherige Bezeichnung ‚Autogipfel‘ ehrlicher.“
Auch Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisierte den Auto-lastigen Teilnehmerkreis des Treffens: „Nach den Autogipfeln der Vergangenheit brauchen wir einen Neustart und einen Mobilitätsgipfel, der diesen Namen verdient“. Angesichts der Erderhitzung seien vordringlich Maßnahmen zu beraten, mit denen Deutschland seine im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verbindlich festgeschriebenen Sektorziele für den Verkehrsbereich einhält. „Diese Maßnahmen können aber nicht nur technische Lösungen für den Automobilverkehr sein. Sie müssen über den reinen Antriebswechsel hinausgehen und solche Instrumente in den Blick nehmen, die Mobilität mit weniger Autos und mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr ermöglichen“, so von Broock.
VW-Chef Blume erteilt E-Fuels eine Absage
Über eine durchaus interessante Begebenheit während des Treffens berichtet indes der Berliner Tagesspiegel: Finanzminister Lindner habe in der Runde VW-Konzernchef Oliver Blume gefragt, wie er die Bedeutung von E-Fuels bei Neuwagen einschätze. Blume habe zunächst ausgewichen und nur über die Bestandsflotte gesprochen und die Sinnhaftigkeit, diese mittels E-Fuels klimaneutraler aufzustellen. Erst auf eine gezielte Nachfrage habe Blume eingeräumt, dass synthetische Kraftstoffe bei Neuwagen nur eine untergeordnete Rolle spielen werden, da E-Fuels in der Herstellung teuer und ineffizient seien.
„Da ist Lindner baden gegangen“, hieß es dem Tagesspiegel nach in Teilnehmerkreisen, da die Argumentationskette der FDP-Riege mit Lindner und Verkehrsminister Wissing an der Spitze in sich zusammengebrochen sei. Die beiden Politiker beharren seit Monaten darauf, das faktische EU-Verbot von Verbrennerfahrzeugen ab 2035 mittels der breiten Einführung von E-Fuels aufzuweichen.
„Der Elefant im Raum wurde nicht wirklich angesprochen“, kritisierten Teilnehmer des Treffens, die sich konkretere, neue Beschlüsse für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor erhofften. Denn diese fehlten, es wurden im Endeffekt lediglich alte Ziele und Beschlüsse bekräftigt. Verkehrsminister Wissing bleibt weiterhin ein Konzept schuldig, um die enorme CO2-Lücke des Verkehrssektors zu schließen. Bezeichnend: Wissing soll laut Tagesspiegel beim Thema Klimaschutz auffallend desinteressiert gewirkt haben, hieß es nach dem Treffen.
Quelle: Bundespresseamt – Pressemitteilung vom 10.01.2023 / VCD – Pressemitteilung vom 09.01.2023 / BUND – Pressemitteilung vom 09.01.2023 / Tagesspiegel – VW-Chef Blume lässt Lindner abblitzen
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