Uneinigkeit über Rohstoffabkommen zwischen USA und EU
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Gerade erst wurden die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein gemeinsames Rohstoff-Abkommen aufgenommen, schon ist offenbar bereits Sand im Getriebe. Hinter vorgehaltener Hand wird in der EU bereits über die Sinnhaftigkeit eines solchen Abkommens diskutiert. Jedenfalls werden die Verhandlungen länger dauern als zunächst angenommen, zumindest bis zum Sommer.
Das Abkommen sollte der EU umfangreiche Marktzugänge für kritische Rohstoffe verschaffen und in den EU hergestellte Autos für die Steuergutschrift nach dem Inflation Reduction Act (IRA) qualifizieren. Augenscheinlich ist man sich aber über die rechtliche Struktur der Vereinbarung uneins: Während die USA einen verbindlichen Pakt präferiert, wolle die EU das Abkommen flexibel gestalten, um nicht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten einholen zu müssen. Die Kommission ist unter Zugzwang, immer mehr europäische Unternehmen wie etwa Volkswagen verlagern ihre Batterie- und Autoproduktionen in die USA, um in den Genuss der weitreichenden Steuergutschriften zu kommen.
Insider meinen zu wissen, dass die rechtliche Struktur des IRA Brüssel und Washington dazu zwinge, für jedes Mineral ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren, wofür in den USA der Kongress und in den EU alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Das berichtet die US-Tageszeitung Politico. Diese langwierigen Ratifizierungsprozesse wolle die EU vermeiden und poche auf ein „nicht bindendes Instrument“ wie etwa ein Exekutivabkommen. Auch bei dem mit Japan im März mit den USA abgeschlossenen Abkommen sei der Kongress nicht befragt worden. Ein Verhandlungspfand für die EU.
Inhaltlich sei man sich einig, es spießt sich einzig an der rechtlichen Struktur. Die Verhandlungen werden daher wohl nicht vor dem Sommer abgeschlossen werden können. Da die EU mittlerweile auch mit gelockerten Beihilfenregelungen die Situation entschärft hat, wird in Europa bereits laut über die Sinnhaftigkeit des Abkommens nachgedacht. Die gelockerten Beihilfen betreffen allerdings nur die Förderung von Betriebsansiedelungen innerhalb der EU, in den EU gebaute Elektroautos sind auch weiterhin in den USA nicht für die Steuergutschrift nach dem IRA qualifiziert. Immerhin ein Drittel aller in die USA importierten Elektrofahrzeuge kommt aus Deutschland. Ein Abkommen würde daher wahrscheinlich massive Absatzeinbrüche verhindern.
Quelle: electrive – USA und EU wohl uneins über Ausgestaltung ihrer Rohstoffpartnerschaften
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