Regeln zu E-Mobilität: Elf US-Bundesstaaten klagen gegen Trump
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Elf US-Bundesstaaten mit Kalifornien an der Spitze haben Klage gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump eingereicht, der mit Hilfe des Kongresses die kalifornischen Vorschriften für Elektrofahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge bis 2035 aufgehoben hatte. Vor allem war vorgesehen, dass in zehn Jahren dann keine mit Benzin angetriebenen Autos mehr zugelassen werden dürfen. “Wir retten die US-Autoindustrie offiziell vor dem Untergang, indem wir die kalifornische Elektrofahrzeugvorschrift ein für alle Mal aufheben“, sagte Trump dazu laut der Nachrichtenagentur Reuters.
„Trumps Frontalangriff auf Kalifornien geht weiter“, stellte indes der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, fest. Und weiter sagte er: „Und dieses Mal zerstört er dabei unsere saubere Luft und die globale Wettbewerbsfähigkeit Amerikas.“ Die an der Klage beteiligten Bundesstaaten fordern nun, dass die Entscheidung des Kongresses und Trump keine Auswirkungen auf die Regelungen innerhalb eines Bundesstaates haben soll und pochen auf ihr noch unter Präsident Joe Biden eigentlich zugesprochenes Recht auf Ausnahmeregelungen. “Die Regierung hat einen illegalen Plan umgesetzt, um rechtmäßige Verfahren zu umgehen, die die Aufhebung unliebsamer kalifornischer Gesetze verhindern könnten“, heißt es in der Klageschrift, die im Bezirksgericht Nordkalifornien eingereicht wurde.
Umweltschutzbehörde tadelt Kalifornien
Die Ausnahmeregelung für Kalifornien sieht vor, dass bis 2035 mindestens 80 Prozent der im Bundesstaat verkauften Neufahrzeuge Elektroautos sein müssen, ansonsten wäre nur noch die Zulassung von Plug-in-Hybriden zulässig. Auch verschärfte Vorschriften für Nutzfahrzeuge annullierte Trump, was Kalifornien und seine Mitstreiter nicht hinnehmen wollen. Der US-amerikanische Verband Alliance for Automotive Innovation stellte sich indes klar auf Trumps Seite. Deren Geschäftsführer John Bozzella sagte laut Reuters, Trump habe „sich für die Aufhebung eingesetzt, bevor die EV-Vorgaben der Autoindustrie in Amerika wirklich Schaden zugefügt haben, sich für die Wahlfreiheit der Kunden eingesetzt und dazu beigetragen, ein gewisses Gleichgewicht in den US-Emissionsvorschriften wiederherzustellen“.
Durch die elektromobilitätsfeindlichen Entscheidungen der neuen US-Regierung – unter anderem soll auch der Steuerbonus für E-Autos aufgehoben und neue Gebühren erhoben werden – gehen Experten zudem davon aus, dass der in Kalifornien angesiedelte Elektroauto-Hersteller Tesla künftig in den USA deutlich weniger Geld mit Emissionsausgleichszertifikaten verdienen dürfte. Zwischen Trump und seinem kürzlich noch engen Mitarbeiter und Tesla-Chef Elon Musk war zuletzt ein kindisch anmutender Streit ausgebrochen, die Männerfreundschaft scheint langfristig zerbrochen. Auch die Umweltschutzbehörde EPA gibt der Klage wenig Chancen. „Das ist nichts anderes als ein Wutanfall Kaliforniens, weil das amerikanische Volk die schreckliche Politik des Bundesstaates nicht will“, sagte die Sprecherin der Behörde, Molly Vaseliou.
Quelle: Reuters – California, 10 other states sue to block Trump from killing 2035 EV rules
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