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Das Ende des Verbrenners: Drohen noch schärfere Vorgaben?

Das Ende des Verbrenners: Drohen noch schärfere Vorgaben?

Die Ampelkoalition gibt Gas … Verzeihung: Strom. Und erhöht das Tempo beim Umstieg auf die E-Mobilität. Das Verbrenner-Aus bis zum Jahr 2035 ist längst beschlossene Sache, doch dies scheint dem EU-Parlament nicht zu reichen. So werden laut zahlreichen Medienberichten nun noch strengere Zwischenziele gefordert. Folglich könnte es den Besitzern von Verbrennerfahrzeugen bald finanziell noch mehr an den Kragen gehen. Außerdem: Wohin mit all den nicht-elektrischen Autos? Immerhin insgesamt über 48 Millionen an der Zahl. Und was ist eigentlich mit E-Fuels?

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen „Green Deal“ zu verwirklichen. Um gegen die zunehmenden Emissionen aus dem Straßenverkehr vorzugehen, ist eine Kombination von Maßnahmen erforderlich, die den Emissionshandel ergänzt. Strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge werden den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen, da die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 55 Prozent und ab 2035 100 Prozent niedriger sein müssen als im Jahr 2021. Im Ergebnis werden alle ab 2035 zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein. Damit Fahrzeuge in einem verlässlichen EU-weiten Netz aufgeladen oder aufgetankt werden können, schreibt die überarbeitete Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vor, dass die Mitgliedstaaten die Ladekapazität nach Maßgabe der Absatzmengen emissionsfreier Fahrzeuge ausbauen und entlang der großen Verkehrsstraßen in regelmäßigen Abständen Tank- und Ladestationen installieren, und zwar alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff.

Stehen schärfere Zwischenziele bevor?

Soweit, so gut. Nun allerdings ist das Europäische Parlament an der Reihe, das den Kommissionsvorschlag gemeinsam mit dem Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, verabschieden muss – und das könnte die Vorgaben noch einmal spürbar verschärfen. Zumindest strebt dies der niederländische Rechtsliberale Jan Huitema an. So berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass der sogenannte Berichterstatter erst kürzlich seine Änderungsvorschläge zu dem Vorschlag der Kommission vorgestellt habe. Kaum verwunderlich, dass diese die eigentlichen Ziele nochmals übertreffen sollen. So möchte Huitema das Ziel für das Jahr 2030 von 55 Prozent auf gar 75 Prozent anheben. Zudem sollen die Hersteller auf dem Weg den durchschnittlichen Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2025 um 25 Prozent und bis 2027 um 45 Prozent senken, berichtet die FAZ weiter. Weitere Verschärfungen soll es jedoch nicht nur für konventionelle Pkw geben, sondern auch für Kleintransporter.

Zudem habe Huitema bekräftigt, dass bei Neuwagen ab dem Jahr 2035 kein CO2 mehr emittiert werden dürfe. Der Politiker möchte ausschließen, dass Fahrzeuge mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können. Mit E-Fuels sind synthetische Biokraftstoffe gemeint, die mit grünem Strom aus Wasserstoff und anderen Gasen hergestellt werden können. So könnten rein theoretisch auch heutige Benzin- und Dieselautos fast klimaneutral fahren. Die Herstellung sei jedoch bisweilen recht aufwändig und teuer. Die Nutzung könnte sich allerdings vor allem für Premium- und Sportwagenhersteller lohnen. So treibt etwa auch Porsche in Kooperation mit Siemens die Entwicklung und massentaugliche Produktion von E-Fuels voran und hat bereits mit dem Bau einer kommerziellen Anlage Nördlich von Punta Arenas im chilenischen Patagonien begonnen. Zunächst handelt es sich um eine Pilotanlage, die 2022 rund 130.000 Liter eFuels erzeugen soll. In zwei Stufen soll die Kapazität dann bis 2024 auf rund 55 Millionen Liter eFuels und bis 2026 auf rund 550 Millionen Liter eFuels erweitert werden.

Inwieweit das Europaparlament den Vorschlägen von Huitema nachkommen wird, ist unklar. Laut FAZ übte aber vor allem der verkehrspolitische Sprecher der Abgeordneten von CDU und CSU, Jens Giesecke, Kritik am Vorhaben Huitemas. Er sei der Meinung, dass ein sogenannter Überbietungswettbewerb weder Verbrauchern, Herstellern und Arbeitnehmern nütze noch der Umwelt. Zudem würden Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Und auch diese Angst sehen wir als Redaktion gerechtfertigt …

Das nächste Problem: Wo kommen die ausgedienten Verbrenner hin?

Keine Angst braucht Deutschland vorerst vor neuen Vorgaben für den Stickoxidausstoß zu haben. Denn die Bundesrepublik hat sich kürzlich im Streit um Grenzwerte für Autos der Abgasnorm Euro 6 vor dem EuGH durchgesetzt. Laut Automobilwoche.de hatte das Gericht festgestellt, dass die EU-Kommission diese Grenzwerte bei der Einführung von Messungen im realen Fahrbetrieb (real drive emissions – RDE) mutmaßlich zu Unrecht eigenhändig weniger streng ausgelegt habe. Die Laborwerte waren deutlich niedriger als jene, die im realen Fahrbetrieb entstehen. Dagegen hatten die Städte Madrid, Paris und Brüssel erfolgreich vor dem EU-Gericht geklagt. Der EuGH entschied nun aber, dass die Städte gar nicht klageberechtigt gewesen seien, weil sie die entsprechende Verordnung nicht unmittelbar betreffe.

Letztlich habe das wohl kaum Auswirkungen auf zukünftige Vorschriften, weil die Autohersteller laut Verband der Automobilindustrie (VDA) bereits heute mit 40 Gramm Ausstoß pro Kilometer den geltenden Euro-6-Wert klar unterschritten haben. Im Fokus der Konzerne sei ganz klar die Euro-7-Norm, für die die Eu-Komission übrigens noch in diesem Frühjhar einen konkreten Vorschlag vorlegen möchte. Dann folgen ohnehin strengere Vorgaben für den Ausstoß von Schadstoffen wie CO2, NOx oder Feinstaub. Laut FAZ argumentiert der VDA: „Es ergebe angesichts der laufenden Umstellung auf Elektroautos wenig Sinn, neue, noch viel strengere Grenzwerte für Verbrennerautos vorzuschreiben, weil für die Einsparung des letzten Prozentes an Schadstoffen extrem hohe Investitionen notwendig seien“.

Es bleibt abzuwarten, ob der politische Kurs richtig ist. Vor allem ist fraglich, was bei einem drohenden Verbrenner-Verbot mit all den ausgedienten Fahrzeugen passieren wird – immerhin sind es alleine hierzulande 48 Millionen! Statistisch gesehen gehen die meisten Autos über Leasingprogramme raus, laut taz.de kalkulieren manche Anbieter sogar inzwischen für Verbrenner einen höheren Risikoaufschlag in der Preiskalkulation, weil die Wiedervermarktung jener Autos schwieriger werden dürfte. Und um abgasarme Autos zu fördern, werden ältere Autos massenhaft aussortiert und ins Ausland, insbesondere Afrika, exportiert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind es rund eine halbe Million jedes Jahr – Tendenz steigend. Hierzulande ausgemusterte Verbrenner verstärkt in ärmere Länder zu exportieren, sei ein Riesenproblem, sagt er. Ein Export-Stopp von Gebrauchtwagen, wie ihn das UN-Umweltprogramm (UNEP) fordert, sei jedoch keine Lösung. Wie taz.de weiter schreibt, würden selbst importierte Neuwagen in Afrika oft in kurzer Zeit zu Luftverpestern mutieren. Zudem sei vor Ort sei die Spritqualität oft zweitklassig und es fehle an solider Wartung in Fachwerkstätten und verpflichtenden Abgasuntersuchungen. Dies sei ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Dort jedoch freut man sich über die noch guten und günstigen Fahrzeuge. Allein deswegen wird die Nachfrage nach Gebrauchtwagen aus Deutschland so schnell nicht abreißen. Das ist dann wohl eine der Kehrseiten der Elektromobilität…

Quellen: www.ec.europa.eu, taz.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.de, VDA.de, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

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