Ampel-Streit: FDP will CO2-Grenzwerte aufweichen
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In der Bundesregierung tobt ein heftiger Streit um Flottengrenzwerte bei CO2. Während das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium eine Verschärfung innerhalb der EU ablehnt, macht sich das Bundesumweltministerium und grüner Leitung für die vom EU-Parlament geforderte Erhöhung des Zwischenziels von 55 Prozent auf 75 Prozent bis 2030 stark. Das berichtet „electrive.net“ unter Berufung auf verschiedenen Quellen. Die Differenzen sollen nun in einem Koalitionsausschuss zur Sprache kommen.
Wie es in dem Bericht heißt, hatten sich Beamte beider Ministerien zunächst darauf geeinigt, in Brüssel für ehrgeizigere Zwischenziele beim CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge einzutreten. „Wir benötigen mehr Ambitionen vor 2030“, zitiert „spiegel.de“ aus einem gemeinsamen Papier. 75 statt 55 Prozent weniger im Vergleich zu 2021 sollten Neuwagen in Deutschland im Jahr 2030 ausstoßen dürfen.
Diesen wichtigen Satz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins die Führung des Verkehrsministeriums nun streichen lassen. Gleiches gilt demnach für die Aussage, es müssten Zwischenziele geschaffen werden. Statt höherer Klimaziele sollen jetzt lediglich „die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottenzielwerte ab dem Jahre 2030“ unterstützt werden.
Damit würde das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing die eigentlich von der Koalition vereinbaren Klimaziele für Neuwagen abschwächen. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien festgehalten, dass „gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission“ im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen. „Entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus“. Diesen Passus will Wissing nun offenbar nicht mehr einhalten.
Zudem wurde im Verkehrsministerium offenbar ein weiterer wichtiger Satz eingefügt: Ab 2035 sollen auch „nachweislich nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge“ zugelassen werden können, heißt es. Anfang Januar hatte Wissing sich in einem Interview gegen den Einsatz von E-Fuels im Pkw ausgesprochen und damit die FDP-Parteilinie verlassen. Unter anderem hatte er dabei vom Kauf von Verbrennern abgeraten.
Auch bei E-Fahrzeugen hat Wissing offenkundig entscheidend korrigiert. Laut „spiegel.de“ strichen Beamte seines Ministeriums bei der Zielmarke von 15 Millionen BEV im Jahr 2030 (im Koalitionsvertrag war noch die Rede von „vollelektrischen Fahrzeugen“) das Kürzel BEV und fügten stattdessen „Elektrofahrzeuge“ ein. Als solche gelten bislang allerdings auch Plug-in-Hybride. Diese Änderung würde ebenfalls eine massive Abschwächung der Klimaziele bedeuten.
Bei den Grünen geht nun die Sorge um, die Koalitionsziele könnten nicht eingehalten werden. Die Umweltgruppe des Europäischen Rats tagt dem Vernehmen nach im März. Bis dahin müsse Deutschland zu einer einheitlichen Position kommen, heißt es.
Quelle: electrive.net – Bundesministerien uneinig bei CO2-Flottengrenzwerten
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