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China klagt vor der WTO gegen E-Auto-Subventionspolitik der USA

China klagt vor der WTO gegen E-Auto-Subventionspolitik der USA

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China hat eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Vereinigten Staaten eingelegt, im Zentrum der Auseinandersetzung steht der „Inflation Reduction Act“ (IRA). Dieses Gesetz der USA, so die Argumentation Chinas, diskriminiere ausländische Autohersteller durch seine Subventionspolitiken und stelle eine Bedrohung für das weltweite Ziel dar, die Verbreitung von Elektroautos zu beschleunigen. Weiterhin wird bemängelt, dass der IRA den fairen Wettbewerb verzerre. Ein Vertreter des chinesischen Handelsministeriums lieferte Einzelheiten zur Beschwerde und betonte, wie entscheidend Chinas Führungsposition im Bereich der Elektroauto-Technologie weltweit sei.

China hat seine Automobilindustrie und Konsumenten durch staatliche Subventionen stark gefördert, was in dem Land zu einer schnellen Entwicklung und Verbreitung von Elektroautos geführt hat. Marken wie Nio, XPeng und BYD haben zuletzt auch damit begonnen, ihre Elektroautos in Märkte außerhalb Chinas zu exportieren, stoßen jedoch auf Herausforderungen wie Markenerkennung und Vertrauen, besonders in Europa. Trotz dieser Herausforderungen sieht China den US-Markt, der bisher unberührt von chinesischen E-Auto-Herstellern ist, als große Chance. Die Subventionspolitik der USA durch den „Inflation Reduction Act“, die lokale Produktion fördert, erschwert jedoch den Eintritt chinesischer Marken in den US-Markt.

Vor wenigen Tagen hat China seine Beschwerde bei der WTO offiziell eingereicht und zielt dabei speziell auf die Subventionspolitik für E-Autos und andere Maßnahmen ab, die durch den „Inflation Reduction Act“ in den USA eingeführt wurden. Die Beschwerde wirft den USA vor, gegen wichtige Grundsätze der WTO wie die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung zu verstoßen. Durch die Einreichung dieser Beschwerde zeigt China seine Entschlossenheit, die Rechte seiner Autohersteller zu verteidigen und gleichzeitig die globale Verbreitung von Elektroautos zu fördern, um den Klimawandel effektiver bekämpfen zu können. Die chinesische Regierung appelliert an die USA, die Regeln der WTO zu respektieren, diskriminierende Industriepolitiken zu korrigieren und die Stabilität der globalen E-Industrie zu wahren.

Dieser Schritt unterstreicht die Bereitschaft Chinas, im Rahmen des regelbasierten multilateralen Handelssystems für faire Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen und weist auf die wachsenden Spannungen im globalen Handel hin, insbesondere im Hinblick auf umweltfreundliche Technologien und die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen.

Quelle: electrek.co – China files lawsuit with World Trade Organization against US, citing ‘discriminatory policies’ for EVs in the IRA

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