Nächste Förderung der Elektromobilität löst sich wohl in Luft auf
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Wie die Bundesregierung mitteilt, soll das Förderprogramm für schnelle Ladestationen im gewerblichen Umfeld nicht zeitnah fortgesetzt werden. Wie Electrive berichtet, sind bislang lediglich etwas mehr als 12 von insgesamt 400 Millionen Euro vorgesehener Fördergelder bewilligt worden. Demnach wurden innerhalb des Förderprogramms für „Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen“ vom 18. September bis 30. November 2023 Antragseinreichungen möglich, ehe wegen der Ausgabesperre in der Haushaltskrise alle Förderprogramme eingefroren worden waren.
Mit dem Förderprogramm sollten Unternehmen bei der Elektrifizierung unterstützt werden, indem die teils teure Installation von Schnellladeinfrastruktur auf den Grundstücken der Firmen finanziell unterstützt werden sollte. „Aber ehe es richtig los geht, ist es mit der Förderung schon wieder vorbei. Nur 136 Anträge wurden bewilligt“, stellt Electrive dazu nun aber fest.
Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichts
In einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag heißt es: „Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen wie z. B. den Aufbau des Deutschlandnetzes mit bundesweit 9000 Lademöglichkeiten können nicht alle Förderprogramme des BMDV im geplanten Umfang umgesetzt werden. Das gilt auch für das Förderprogramm ,Gewerbliches Schnellladen‘. Weitere Bewilligungen bzw. neue Aufrufe sind von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln abhängig.“
Über eine Fortführung könne derzeit noch keine Aussage getroffen werden, allerdings deutet offenbar vieles darauf hin, dass das Programm gar nicht mehr wiederaufgenommen werden könnte – außer es finden sich für den ebenfalls knapp bemessenen Haushalt 2025 ungeahnte Spielräume.
„Ob zu einem späteren Zeitpunkt wieder Mittel zur Verfügung stehen, hängt von den Haushaltsverhandlungen für den Etat 2025 ab“, berichtet Electrive nach einer Anfrage an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Mehrere Förderungen, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden sollen, sind in den vergangenen Wochen und Monaten auf Eis gelegt worden. Hintergrund ist das für den Bundeshaushalt verhängnisvolle Verfassungsgerichtsurteil, dass die Umwidmung von Geldern zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) unrechtmäßig gewesen ist. Seitdem fehlen in den Planungen Milliardenbeiträge, weshalb unter anderem mehrere Förderungen für die Elektromobilität – zuletzt auch das Förderprogramm für Schnellladesäulen im gewerblichen Umfeld – zusammengestrichen worden sind. Auch die Batterieförderung kommt dabei offenbar unter die Räder, was ausgerechnet die Union nun sehr bedauert.
Quelle: Electrive – „Bund setzt Förderung für gewerbliche Schnelllader aus“
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